Die nationalen und waadtländer Queer-Organisationen begrüssen die Verurteilung von Alain Soral zu einer 60-tägigen Haftstrafe wegen Aufruf zu homophobem Hass. Die Entscheidung stellt einen bedeutenden Schritt im Kampf gegen Hass und Intoleranz dar.
von Muriel Waeger (sie/ihr) | 03.10.2023
Am 16. Dezember 2022 verurteilte das Lausanner Polizeigericht Alain Soral, einen bekannten rechtsextremen Wiederholungstäter, wegen Verleumdung der Journalistin Catherine (Cathy) Macherel. Obwohl die queeren Organisationen der Romandie und die LGBT-Dachverbände diese Verurteilung wegen Verleumdung begrüssten, prangerten sie die mangelnde Entschlossenheit des Gerichts an, das in seinem Urteil die Anstiftung zu homophobem Hass nicht berücksichtigt hatte. Das neue Gerichtsurteil korrigiert dieses erste Urteil.
“Diese Gerichtsentscheidung ist ein Schlüsselmoment für die Justiz und die Rechte von LGBTIQ-Personen in der Schweiz. Die Verurteilung von Alain Soral sendet ein starkes Signal, dass homophober Hass in unserer Gesellschaft nicht toleriert wird. Ausserdem ist es ein entscheidender Schritt bei der Anwendung des 2020 vom Schweizer Stimmvolk angenommenen Artikels im Strafgesetzbuch”, sagt Muriel Waeger, Co-Geschäftsführerin der LOS.
Roman Heggli, Geschäftsleiter von Pink Cross, fügt an: “Es darf nicht vergessen werden, dass solche Aussagen direkte und besorgniserregende Auswirkungen auf die LGBTIQ-Gemeinschaft in der Schweiz haben. Die Statistiken sind alarmierend, mit einem Anstieg der Hate Crimes um 50 % im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr, wie unser Bericht vom Mai 2023 zeigt. Diese Zahlen verdeutlichen die dringende Notwendigkeit, jegliche Aufstachelung zu homophobem Hass gemäss Artikel 261bis des Schweizer Strafgesetzbuches zu verfolgen. Wir rufen zu einer rigorosen Anwendung des Gesetzes auf, um Hass und Intoleranz gegenüber unserer LGBTIQ-Gemeinschaft in der Schweiz zu bekämpfen.”
Auch auf Seiten von Lilith, der Waadtländer Organisation lesbischer, bi- und queerer Frauen, zeigt man sich erleichtert. Die Co-Vorsitzende Perrine Montignot dazu: “Ein Angriff auf eine lesbische Frau ist immer ein Angriff auf uns alle. Es ist beruhigend zu sehen, dass solche Äusserungen nicht mehr ohne Konsequenzen bleiben”.
Auch Vogay, der Waadtländer Verein für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt, begrüsst die Entscheidung. Manu Anex, Co-Generalsekretär*in des Vereins, stellt fest: “Eine so harte Verurteilung ist eine Premiere im Kanton Waadt. In einem Kontext, in dem sich der öffentliche Diskurs regelmässig feindselig zeigt, ist es umso wichtiger, dass Hass nicht ungestraft bleibt. Angesichts der Bedeutung der Antidiskriminierungs-Strafnorm sollte die Frage, ob sie auf die Geschlechtsidentität ausgeweitet werden müsste, erneut diskutiert werden.”