SCHWEIZERISCHES STRAFGESETZBUCH, ARTIKEL 261BIS

Artikel 261bis wurde am 18. Juni 1993 ins Strafgesetzbuch aufgenommen und trat am 1. Januar 1995 in Kraft. Das Schweizer Stimmvolk hatte im September 1994 mit 54,6 % der Einführung der Rassismus-Strafnorm zugestimmt.

Ab dem Inkrafttreten sowie bereits davor, während der Abstimmungskampagne, wurden zahlreiche Rufe laut, die in dieser Strafnorm einen Angriff auf die freie Meinungsäusserung sahen.

Mehrere parlamentarische Vorstösse verlangten mit Nachdruck die Aufhebung dieser Strafnorm, insbesondere die Motion der SVP vom 28. Februar 2005, Nr. 05.3013, die Motion Bernhard Hess vom 8. Oktober 2004, Nr. 04.3607, oder die Motion Jürg Scherrer vom 21. April 1999, Nr. 99.3169.

HOMOPHOBE ÄUSSERUNGEN WERDEN IN DER SCHWEIZ NICHT GEAHNDET

Begründung zur parlamentarischen Initiative, eingereicht von Nationalrat Mathias Reynard:

Mit dieser Initiative soll die bestehende Bestimmung des Strafgesetzbuches zum Kampf gegen die Rassendiskriminierung um die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung erweitert werden. Zwar ist in der Verfassung die Diskriminierung aufgrund der Lebensform untersagt (Art. 8 Abs. 2), doch besteht bei der strafrechtlichen Verfolgung von Aufrufen zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung von Menschen eine Gesetzeslücke. Im aktuellen Strafgesetzbuch ist ausschliesslich die Verfolgung der Diskriminierung wegen Rasse, Ethnie oder Religion (Art. 261bis) vorgesehen, nicht aber wegen homophober Äusserungen.

Das Bundesgericht versagt den Vereinigungen zum Schutz der Rechte homosexueller Personen die Klagebefugnis im Bereich der Ehrverletzungen (Art. 173ff. StGB). Ebenso kann sich eine homosexuelle Person nicht auf die Verletzung ihrer Ehre berufen, wenn die homophoben Äusserungen an die homosexuelle Gemeinschaft gerichtet sind, da die Gerichte die Zielgruppe für solche Äusserungen für zu unbestimmt erachten, als dass die Person direkt in ihrer Ehre getroffen wird (Rechtsprechung bestätigt durch BGE 6B_361/2010 vom 1. November 2010). Wir können also abschliessend festhalten, dass allgemein gehaltene homophobe Äusserungen durch unsere aktuelle Gesetzgebung nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Einige europäische Staaten haben aufgrund des verzeichneten Anstiegs von Homosexuellenfeindlichkeit entschieden, ihre Gesetzgebung dieser Entwicklung anzupassen. Für die Schweiz ist es Zeit zu handeln! Es ist inakzeptabel, dass sich einige Personen gegenüber einer Gemeinschaft diskriminierend äussern können. Die Schweiz beruht auf dem Prinzip der Anerkennung aller Minderheiten; das macht die Stärke unseres Landes aus. Mit diesem Vorschlag soll unser Wunsch deutlich werden, entschlossen gegen jede Form von Diskriminierung vorzugehen, die innerhalb der Bevölkerung Hass schüren kann und dem sozialen Zusammenhalt schaden kann, ohne dabei auf schwerwiegende und unverhältnismässige Weise die Meinungsfreiheit einzuschränken.

PARLAMENTARISCHE INITIATIVE EINGEREICHT

Am 7. März 2013 reichte Nationalrat Mathias Reynard folgende parlamentarische Initiative ein:

Artikel 261bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches wird wie folgt geändert:

Art. 261bis

Diskriminierung und Aufruf zu Hass

Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung zu Hass oder Diskriminierung aufruft,

wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung gerichtet sind,

wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt,

wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht,

wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung verweigert,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

DIE INITIATIVE KOMMT ZUR ABSTIMMUNG

Anfang 2017 wird die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates die Initiative ein weiteres Mal prüfen (Sie kann die Prüfung an eine ihrer Unterkommissionen oder an ihr Sekretariat delegieren). Aufgrund der Zusammensetzung des Parlaments genügt eine Mehrheit von SVP und FDP, um die Vorlage scheitern zu lassen. Es ist daher wichtig, eine generelle Formulierung vorzuschlagen, welche die Geschlechtsidentität einschliesst, ohne sie explizit zu nennen.

Die LOS unterstützt diese parlamentarische Initiative und fordert die LGBTI-Gemeinschaft dazu auf, dies auch zu tun. Es geht nicht darum, Trans*-Personen aus der Vorlage auszuschliessen, sondern sie in eine Formulierung einzuschliessen, die bessere Chancen hat, im Parlament auf Zustimmung zu stossen. Wir fordern daher alle LGBT-Organisationen auf, einvernehmlich im Interesse aller Betroffenen zusammenzuarbeiten.

 

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