Schweizerisches Strafgesetzbuch, Art. 261bis – Positionpapier

SCHWEIZERISCHES STRAFGESETZBUCH, ARTIKEL 261BIS

Artikel 261bis wurde am 18. Juni 1993 ins Strafgesetzbuch aufgenommen und trat am 1. Januar 1995 in Kraft. Das Schweizer Stimmvolk hatte im September 1994 mit 54,6 % der Einführung der Rassismus-Strafnorm zugestimmt.

Ab dem Inkrafttreten sowie bereits davor, während der Abstimmungskampagne, wurden zahlreiche Rufe laut, die in dieser Strafnorm einen Angriff auf die freie Meinungsäusserung sahen.

Mehrere parlamentarische Vorstösse verlangten mit Nachdruck die Aufhebung dieser Strafnorm, insbesondere die Motion der SVP vom 28. Februar 2005, Nr. 05.3013, die Motion Bernhard Hess vom 8. Oktober 2004, Nr. 04.3607, oder die Motion Jürg Scherrer vom 21. April 1999, Nr. 99.3169.

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