Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Identität

Freitag, 03. Februar 2017 15h45 – Medienmitteilung

KAMPF GEGEN DIE DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DER SEXUELLEN ORIENTIERUNG UND IDENTITÄT

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat sich im Grundsatz für eine Umsetzungsvariante der parlamentarischen Initiative 13.407 (Pa.Iv. Reynard. Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung) festgelegt. Sie hat die Bundesverwaltung beauftragt, einen Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs auszuarbeiten, der nicht nur die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, sondern auch aufgrund der sexuellen Identität unter Strafe stellt.

Die Kommission hat geprüft, welche Möglichkeiten zur Umsetzung dieser parlamentarischen Initiative, der beide Kommissionen für Rechtsfragen Folge gegeben haben, bestehen. Sie spricht sich mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung dafür aus, Artikel 261bis des Strafgesetzbuchs um die Kriterien der sexuellen Orientierung und der sexuellen Identität zu erweitern. Sie geht damit weiter als von der Initiative gefordert, da diese nur die sexuelle Orientierung nennt. Die Kommission ist der Ansicht, dass niemand wegen seiner sexuellen Orientierung oder seiner sexuellen Identität diskriminiert werden sollte. Sie setzt sich dafür ein, die internationalen Empfehlungen in diesem Bereich umzusetzen oder diesen sogar vorzugreifen. Sie weist darauf hin, dass einige Nachbarländer diese Empfehlungen bereits umgesetzt haben. Ein Antrag, die Initiative abzuschreiben, wurde mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Die Kommissionsmehrheit anerkennt den Gesetzgebungsbedarf und die Notwendigkeit, diese Kriterien in die Strafnorm einzufügen, und erachtet die vorgeschlagene Variante als angemessen. Die Kommissionsminderheit hingegen beantragt dem Rat, die Initiative abzuschreiben. Sie ist der Auffassung, dass die geplante Änderung zu weit geht und auch das Problem der Diskriminierung nicht löst. Zudem würde eine solche Bestimmung die Meinungsfreiheit gefährden. Die Kommissionsminderheit kritisiert ferner den Wortlaut des Änderungsvorschlags und sieht Auslegungsschwierigkeiten in Bezug auf die Ausdrücke sexuelle Orientierung und sexuelle Identität.

Die Zivilehe – Positionspapier

Die Zivilehe für alle

Im Jahr 2005 hiess das Schweizer Volk die eingetragene Partnerschaft gut. Das auf homosexuelle Personen zugeschnittene Gesetz hat für gleichgeschlechtliche Paare zweifelsohne zahlreiche juristische und gesellschaftliche Verbesserungen gebracht. Das PartG ist jedoch ein Spezialgesetz; es stellt sich also die Frage nach der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung.

Wir fordern heute, im Jahr 2016, die Öffnung der Ehe für alle. Es geht dabei um die Zivilehe; die kirchliche Trauung kann nicht durch ein Zivilgesetz geregelt werden. Die kürzlich in Irland durchgeführte Kampagne zeigt deutlich, dass diese Präzisierung wichtig ist, um jegliche Verwirrung in der Bevölkerung zu vermeiden.

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Schweizerisches Strafgesetzbuch, Art. 261bis – Positionpapier

SCHWEIZERISCHES STRAFGESETZBUCH, ARTIKEL 261BIS

Artikel 261bis wurde am 18. Juni 1993 ins Strafgesetzbuch aufgenommen und trat am 1. Januar 1995 in Kraft. Das Schweizer Stimmvolk hatte im September 1994 mit 54,6 % der Einführung der Rassismus-Strafnorm zugestimmt.

Ab dem Inkrafttreten sowie bereits davor, während der Abstimmungskampagne, wurden zahlreiche Rufe laut, die in dieser Strafnorm einen Angriff auf die freie Meinungsäusserung sahen.

Mehrere parlamentarische Vorstösse verlangten mit Nachdruck die Aufhebung dieser Strafnorm, insbesondere die Motion der SVP vom 28. Februar 2005, Nr. 05.3013, die Motion Bernhard Hess vom 8. Oktober 2004, Nr. 04.3607, oder die Motion Jürg Scherrer vom 21. April 1999, Nr. 99.3169.

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