Die Zivilehe für alle

Im Jahr 2005 hiess das Schweizer Volk die eingetragene Partnerschaft gut. Das auf homosexuelle Personen zugeschnittene Gesetz hat für gleichgeschlechtliche Paare zweifelsohne zahlreiche juristische und gesellschaftliche Verbesserungen gebracht. Das PartG ist jedoch ein Spezialgesetz; es stellt sich also die Frage nach der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung.

Wir fordern heute, im Jahr 2016, die Öffnung der Ehe für alle. Es geht dabei um die Zivilehe; die kirchliche Trauung kann nicht durch ein Zivilgesetz geregelt werden. Die kürzlich in Irland durchgeführte Kampagne zeigt deutlich, dass diese Präzisierung wichtig ist, um jegliche Verwirrung in der Bevölkerung zu vermeiden.

In Europa kennen 13 Länder die Zivilehe für homosexuelle Paare

Aktuell anerkennen 13 europäische Länder (darunter 11 Mitgliedstaaten der Europäischen Union) die Ehe für homosexuelle Paare: die Niederlande (seit 2001), Belgien (2003), Spanien (2005), Schweden (2009; mit der Verpflichtung der Kirche, einen Pfarrer für die kirchliche Trauung zu stellen), Norwegen (2009), Portugal (2010), Island (2010), Dänemark (2012), Frankreich (2013), Grossbritannien (England und Wales 2013, Schottland 2014), Finnland (2014), Luxemburg und Irland (2015).

 

Gemeinsam weiter

Die Abstimmung im Februar 2016 zur Volksinitiative der CVP hat deutlich gezeigt, dass das Schweizer Volk keine überholte Definition der Ehe in die Verfassung aufnehmen will. Die Bundesverfassung wird nicht wie folgt geändert: „Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau.“

Bei einer im Oktober 2016 durchgeführten Umfrage, ob die Zivilehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren offen stehen soll, hat eine Mehrheit der Befragten (69 %) dies bejaht oder eher bejaht. Nur 25 % haben dies abgelehnt oder eher abgelehnt.

Parlamentarische Initiative eingereicht

Am 5. Dezember 2013 hat Nationalrätin Kathrin Bertschy im Namen der grünliberalen Fraktion die Parlamentarische Initiative 13.468 eingereicht.

Die Bundesverfassung ist wie folgt zu ändern:

Art. 14 Recht auf Ehe, Lebensgemeinschaft (neu) und Familie

Abs. 1 Das Recht auf Ehe, Lebensgemeinschaft (neu) und Familie ist gewährleistet.

Abs. 2 Die gesetzlich geregelten Lebensgemeinschaften stehen Paaren unabhängig von ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung offen.

Art. 38 Abs. 1 erster Satz

Der Bund regelt Erwerb und Verlust der Bürgerrechte durch Abstammung, („Heirat“ streichen) gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft (neu) und Adoption. (…)

Am 20. Februar 2015 hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats der Initiative Folge gegeben.

Am 1. September 2015 hat auch die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats der Initiative Folge gegeben.

Die initiative kommt zur Abstimmung

Nachdem National- und Ständerat die Initiative beraten haben, wird sie dem Schweizer Volk zur Abstimmung vorgelegt, da sie eine Änderung der Bundesverfassung verlangt.

Die Lesbenorganisation Schweiz wird sich zugunsten der Initiative engagieren und die nötigen Mittel für den Erfolg der Abstimmungskampagne einsetzen.

Zu diesem Zweck hat sich die LOS an der Gründung des Vereins Pro Aequalitate beteiligt. Sie wird ihr politisches Engagement innerhalb des Vereins fortsetzen, in Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedsorganisationen von Pro Aequalitate. Die Kampagne „Gemeinsam weiter“ ist Teil dieser Zusammenarbeit.

Der Startschuss zur Abstimmungskampagne für eine Zivilehe für alle ist gefallen!

 

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