Die Zivilehe – Positionspapier

Die Zivilehe für alle

Im Jahr 2005 hiess das Schweizer Volk die eingetragene Partnerschaft gut. Das auf homosexuelle Personen zugeschnittene Gesetz hat für gleichgeschlechtliche Paare zweifelsohne zahlreiche juristische und gesellschaftliche Verbesserungen gebracht. Das PartG ist jedoch ein Spezialgesetz; es stellt sich also die Frage nach der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung.

Wir fordern heute, im Jahr 2016, die Öffnung der Ehe für alle. Es geht dabei um die Zivilehe; die kirchliche Trauung kann nicht durch ein Zivilgesetz geregelt werden. Die kürzlich in Irland durchgeführte Kampagne zeigt deutlich, dass diese Präzisierung wichtig ist, um jegliche Verwirrung in der Bevölkerung zu vermeiden.

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Schweizerisches Strafgesetzbuch, Art. 261bis – Positionpapier

SCHWEIZERISCHES STRAFGESETZBUCH, ARTIKEL 261BIS

Artikel 261bis wurde am 18. Juni 1993 ins Strafgesetzbuch aufgenommen und trat am 1. Januar 1995 in Kraft. Das Schweizer Stimmvolk hatte im September 1994 mit 54,6 % der Einführung der Rassismus-Strafnorm zugestimmt.

Ab dem Inkrafttreten sowie bereits davor, während der Abstimmungskampagne, wurden zahlreiche Rufe laut, die in dieser Strafnorm einen Angriff auf die freie Meinungsäusserung sahen.

Mehrere parlamentarische Vorstösse verlangten mit Nachdruck die Aufhebung dieser Strafnorm, insbesondere die Motion der SVP vom 28. Februar 2005, Nr. 05.3013, die Motion Bernhard Hess vom 8. Oktober 2004, Nr. 04.3607, oder die Motion Jürg Scherrer vom 21. April 1999, Nr. 99.3169.

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