Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Identität

Freitag, 03. Februar 2017 15h45 – Medienmitteilung

KAMPF GEGEN DIE DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DER SEXUELLEN ORIENTIERUNG UND IDENTITÄT

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat sich im Grundsatz für eine Umsetzungsvariante der parlamentarischen Initiative 13.407 (Pa.Iv. Reynard. Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung) festgelegt. Sie hat die Bundesverwaltung beauftragt, einen Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs auszuarbeiten, der nicht nur die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, sondern auch aufgrund der sexuellen Identität unter Strafe stellt.

Die Kommission hat geprüft, welche Möglichkeiten zur Umsetzung dieser parlamentarischen Initiative, der beide Kommissionen für Rechtsfragen Folge gegeben haben, bestehen. Sie spricht sich mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung dafür aus, Artikel 261bis des Strafgesetzbuchs um die Kriterien der sexuellen Orientierung und der sexuellen Identität zu erweitern. Sie geht damit weiter als von der Initiative gefordert, da diese nur die sexuelle Orientierung nennt. Die Kommission ist der Ansicht, dass niemand wegen seiner sexuellen Orientierung oder seiner sexuellen Identität diskriminiert werden sollte. Sie setzt sich dafür ein, die internationalen Empfehlungen in diesem Bereich umzusetzen oder diesen sogar vorzugreifen. Sie weist darauf hin, dass einige Nachbarländer diese Empfehlungen bereits umgesetzt haben. Ein Antrag, die Initiative abzuschreiben, wurde mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Die Kommissionsmehrheit anerkennt den Gesetzgebungsbedarf und die Notwendigkeit, diese Kriterien in die Strafnorm einzufügen, und erachtet die vorgeschlagene Variante als angemessen. Die Kommissionsminderheit hingegen beantragt dem Rat, die Initiative abzuschreiben. Sie ist der Auffassung, dass die geplante Änderung zu weit geht und auch das Problem der Diskriminierung nicht löst. Zudem würde eine solche Bestimmung die Meinungsfreiheit gefährden. Die Kommissionsminderheit kritisiert ferner den Wortlaut des Änderungsvorschlags und sieht Auslegungsschwierigkeiten in Bezug auf die Ausdrücke sexuelle Orientierung und sexuelle Identität.