Medienmitteilung „Überlebende Partnerinnen sind ganz normale Witwen“

Bern, 17. November 2017

Die Lesbenorganisation Schweiz LOS ist nicht zufrieden mit der Antwort des Bundesrates auf die Motion 17.3679, „Überlebende Partnerinnen sind ganz normale Witwen“, welche Ständerätin Liliane Maury-Pasquier am 19. September 2017 eingereicht hatte.

In seiner Stellungnahme vom 15. November hält der Bundesrat fest: „Würde man eingetragene Partnerinnen im Todesfall als Witwen behandeln, wäre damit zwar eine Gleichstellung mit den Ehefrauen erreicht. Gleichzeitig würde damit aber eine neue Ungleichheit geschaffen: Sozialversicherungsrechtlich wären damit die eingetragenen Partnerinnen sowohl gegenüber Ehepaaren als auch gegenüber eingetragenen Partnerschaften von Männern besser gestellt.“

Diese Aussage ergibt keinen Sinn. Es wird zwar akzeptiert, dass die eingetragene Partnerschaft von Frauen schlechter gestellt ist als die Ehe. Der überlebende eingetragene Partner hat die gleichen Rechte wie ein Witwer. Wieso gilt dies nicht auch für Witwen? Weshalb hat eine überlebende Partnerin nicht die gleichen Rechte wie eine Witwe?

Der Bundesrat hält zudem fest, dass die Privilegierung der Witwen auf die traditionelle Rollenverteilung bei verheirateten Paaren zurückzuführen sei. Dieses traditionelle Rollenbild lasse sich nicht einfach auf eingetragene Partnerschaften übertragen.
Diese Aussage ist entweder Ausdruck von mangelnder Kenntnis oder von der Negierung der Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern, die immer noch besteht. Zwei Frauen, die bis zu 15 Prozent weniger Lohn als Männer haben, sind auch bei der zweiten Säule schlechter gestellt und haben niedrigere Renten!

Der Bundesrat schliesst seine Stellungnahme mit der Aussage, dass das Anliegen der Motion im Rahmen der parlamentarischen Initiative 13.468, „Ehe für alle“ weiter behandelt werde. Es wird jedoch noch Jahre dauern, bis diese Initiative behandelt wird oder vors Volk kommt. Die Stellungnahme des Bundesrates ist enttäuschend und zeugt von einer geringschätzigen Haltung gegenüber den Frauen, die sich heutzutage beim Tod ihrer Lebenspartnerin in einer prekären Situation befinden.

Die Lesbenorganisation Schweiz LOS wird ihre Unterschriftensammlung für die Petition „Eine Witwe ist kein Witwer“ fortsetzen. Bereits sind 1000 Unterschriften zusammengekommen. Und die LOS wird Anfang 2018 die Behandlung des Postulats im Nationalrat verfolgen, welches Nationalrätin Yvonne Feri zum selben Thema eingereicht hat.

 

Altersvorsorge 2020 – Worum geht es?

Das System der schweizerischen Altersvorsorge sieht sich mit grossen Herausforderungen konfrontiert, darunter die steigende Lebenserwartung, die Alterung der Bevölkerung und die niedrigen Zinsen. Diese Herausforderungen gefährden die finanzielle Stabilität der 1. und 2. Säule. Um sie zu meistern und der neuen gesellschaftlichen Realität gerecht zu werden, muss das System der Altersvorsorge angepasst werden.

Am 17. März 2017 hat das Parlament die Reform Altersvorsorge 2020 verabschiedet. Sie enthält ein gesamtheitliches Paket von Massnahmen in der 1. und der obligatorischen 2. Säule. Ziel ist es, die finanzielle Stabilität zu sichern und das Rentenniveau beizubehalten.

 

Wo stehen wir?

Die Volksabstimmung über die Altersvorsorge 2020 findet am 24. September 2017 statt. Bei Annahme tritt die Reform am 1. Januar 2018 in Kraft, die Senkung des Umwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge und die Kompensationsmassnahmen dazu ein Jahr später.

 

Die Altersvorsoge erklärt

 1. Rentenalter 65 bei Frauen

Das Pensionsalter für Frauen und Männer (ohne Kürzung der Rente) in der 1. und 2. Säule soll neu bei 65 liegen. Die Anhebung bei den Frauen geschieht nach Inkrafttreten der Vorlage in mehreren Schritten. Der Zeitpunkt der Pensionierung soll flexibler gestaltet werden, weshalb das Gesetz neu vom „Referenzalter“ und nicht mehr vom Pensionsalter spricht.

Argumente dafür: Die Harmonisierung des Referenzalters bei 65 verbessert die Renten der Frauen und sorgt zugleich für mehr Einnahmen in AHV und BVG. Eine Erhöhung des Referenzalters über 65 Jahre – obwohl ökonomisch sinnvoll – ist dagegen nicht gerechtfertigt, da die Unternehmenspolitik in der Schweiz zugunsten älteren Angestellten lückenhaft ist.

Argumente dagegen: Bevor das Rentenalter bei Frauen erhöht wird, sollte in der Wirtschaft Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern herrschen. Ausserdem stellt sich die Frage, ob die Wirtschaft überhaupt mehr ältere Arbeitnehmerinnen aufnehmen kann.

 2. Flexible und individuelle Gestaltung der Pensionierung

Der Arbeitnehmer kann künftig den Zeitpunkt der Pensionierung zwischen 62 und 70 Jahren frei wählen. Beim Aufschub der Pensionierung (66-70) wird die Altersleistung erhöht, beim Vorbezug (62-64) wird sie gekürzt.

Eine gleitende Pensionierung (Teilpensionierung) soll ermöglicht werden, indem der Versicherte wählen kann, ob er nur einen Teil der Rente (zwischen 20% und 80%) oder die ganze Rente beziehen möchte. Die bisherige Befreiung von AHV-Beiträgen bis zu einem Jahreslohn von CHF 16’800 (bei arbeitstätigen Pensionierten) wird aufgehoben. Im Gegenzug werden die nach dem Rentenbezug geleisteten AHV-Beiträge neu bei der Rentenberechnung berücksichtigt, wodurch die Pensionierten durch Arbeitstätigkeit ihre Rente erhöhen können.

Auch die Pensionskassen müssen sich bei Annahme des Gesetzes diesen Regelungen anpassen, d.h. der Zeitpunkt und der Umfang der Pensionierung müssen frei wählbar sein, wobei das Parlament den Pensionskassen die Freiheit gibt, das Mindestalter für den Rentenbezug auf 60 Jahre festzulegen (statt 62 in der AHV).

Argumente dafür: Eine gleitende Pensionierung entspricht einem viel geäusserten Wunsch der Arbeitgeber und Angestellten. Der schrittweise Rückzug gibt ausserdem die Möglichkeit, weiterhin Beiträge einzuzahlen, und so die Maximalrente in der AHV zu erreichen. Ältere Angestellte können dem Betrieb länger erhalten bleiben und ihr Wissen weitergeben.

Argumente dagegen: Die frühzeitige Pensionierung ist Gutverdienenden vorbehalten, die trotz kürzerer Beitragszeit die AHV-Maximalrente erhalten. Schlechtverdienende, die oft deutlich früher erwerbstätig wurden und gesundheitlich mehr Probleme haben, werden bis 70 arbeiten müssen, was eine soziale Ungerechtigkeit darstellt. Der ursprüngliche Vorschlag des Bundesrats sah Privilegien vor für Personen, die bereits vor dem 21. Altersjahr arbeiteten und nur geringe Einkommen erzielen.

 3. Senkung des Mindestumwandlungssatzes auf 6,0%

Der Mindestumwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge wird innerhalb einer Frist von vier Jahren jährlich um 0,2 Prozentpunkte gesenkt und beträgt neu 6%. Das würde anhand eines Beispiels bedeuten: Bei einem angesparten Altersguthaben von CHF 100’000 beträgt die jährliche BVG-Rente nicht mehr CHF 6’800, sondern CHF 6’000.

Argumente dafür: Die Anpassung geschieht aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung (im Durchschnitt beziehen wir länger eine Rente) sowie der tieferen Renditen, welche die Pensionskassen mit ihrem Kapital erzielen. Diese Massnahme ist unumgänglich, um das Fortbestehen der 2. Säule zu sichern.

Argumente dagegen: Ein tieferer Umwandlungssatz bedeutet tiefere Renten, was die finanzielle Situation von Pensionierten zusätzlich erschwert. Falls die Pensionskassen einst wieder höhere Kapitalrenditen erzielen, würden sie einen Gewinn auf Kosten der Rentner machen.

4. Ausgleichsmassnahmen

Um den tieferen Umwandlungssatz in der 2. Säule zu kompensieren und das Leistungsniveau (=die Höhe der Renten) zu sichern, sieht die Vorlage folgende Änderungen vor:

BVG: Der Koordinationsabzug wird flexibilisiert. Er beträgt neu zwischen CHF 14’100 bei tiefen Einkommen bis CHF 21’150 bei hohen Einkommen (bislang fix CHF 24’675). Deshalb steigen der versicherte Lohn und somit die Einzahlungen in die Pensionskasse leicht an. Auch die Altersgutschriftensätze für die 35- bis 54-Jährigen steigen um ein Prozent an.

AHV: Alle neu entstehenden Altersrenten in der AHV sollen um 70 Franken pro Monat erhöht werden. Dagegen werden die AHV-Lohnbeiträge von 8,4% auf 8,7% erhöht – es wird also auch mehr in die AHV einbezahlt.

Argumente dafür: Tiefere Renten hätten bei einer Volksabstimmung keine Chance. Der AHV-Zuschuss sichert die Rentenhöhe und die Angestellten müssen nicht deutlich mehr in die Pensionskasse einzahlen.

Argumente dagegen: Die Rentenhöhe wird auf Kosten der AHV erhalten. Durch die Zulage von 70 Franken monatlich wird die AHV noch mehr gefährdet und es findet eine gefährliche Vermischung von 1. und 2. Säule statt, die dem erfolgreichen Dreisäulen-System der Schweiz widerspricht. Die Probleme der Pensionskassen werden dadurch nicht gelöst, sondern nur auf die AHV verlagert.

 5. Erhöhung der Mehrwertsteuer

Die trotz der verschiedenen Massnahmen verbleibende Finanzierungslücke der AHV soll durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gedeckt werden. Sie wird dazu schrittweise um 0,6% angehoben. 0,3 Prozentpunkte, die bis Ende 2017 für die Invalidenversicherung erhoben wurden, werden ab 2018 in die AHV umgeleitet. Erst 2021, wenn das Rentenalter der Frauen umgesetzt ist, wird die Mehrwertsteuer auf 8,3% angepasst.

Argumente dafür: Das höhere Rentenalter für Frauen reicht nicht aus, um die prognostizierte Finanzierungslücke der AHV zu vermeiden. Die Lücke kann nur durch eine höhere Mehrwertsteuer geschlossen werden.

Argumente dagegen: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bremst die Wirtschaft und löst eine Inflation aus, worunter primär die Schlechtverdienenden leiden. Kritische Stimmen sagen zudem, dass die Erhöhung nicht ausreicht, um die Deckungslücke der AHV langfristig zu schliessen.

Die heissen Eisen – darüber wurde im Parlament gestritten

Über zwei Jahre lang wanderte die Vorlage zur Altersvorsorge 2020 durch die Kommissionen und Räte. Im National- und Ständerat gab es unterschiedliche Auffassungen, wie die Reform aussehen soll.

 

Streitpunkt 1: 70 Franken sorgten für Gesprächsstoff

Dass der Umwandlungssatz auf 6% gesenkt werden muss, darüber herrschte weitestgehend Einigkeit. Zur Kompensation, damit die tatsächlichen Renten nicht sinken und die Vorlage deshalb nicht vor dem Volk scheitert, schlug die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat höhere Einzahlungen in die Pensionskasse vor sowie ein höheres Rentenalter von 67. Das Mitte-Links-Bündnis im Ständerat sah darin zu grosse Nachteile für die Angestellten. Sie konterten stattdessen mit einem Zuschlag auf die AHV-Rente von 70 Franken pro Monat, der die Ausfälle grösstenteils behebt. Die grosse Kammer verweigerte sich diesem Vorschlag vorerst mit der Begründung, dass er die AHV noch mehr belastet und die 1. und 2. Säule vermischt werden. Die Diskussion verkam zur Glaubensfrage: Die Bürgerlichen verteidigten die Pensionskassen (mit höheren Beiträgen) und die Mitte-Links-Allianz die AHV mit ihrem sozialen Umlageverfahren. Schliesslich schluckte der Nationalrat die 70-Franken-Pille, nachdem sich diese Lösung in der Einigungskonferenz ganz knapp durchsetzte.

Streitpunkt 2: Keine Chance fürs Rentenalter 67

Umstritten waren auch die automatischen Mechanismen, welche in Kraft treten, wenn der AHV-Ausgleichsfonds unter eine kritische Grenze fällt. Der Nationalrat forderte in diesem Fall eine automatische Erhöhung des Rentenalters auf 67. Dieser Vorschlag fand im Ständerat keine Zustimmung und hätte wohl auch an der Urne das Ende für die Vorlage bedeutet. Die Automatismen wurden schliesslich ganz aus der Vorlage gestrichen. Es verblieb einzig der Auftrag an den Bundesrat, Sanierungsmassnahmen vorzuschlagen, wenn sich abzeichnet, dass der AHV-Fonds unter 80% fällt.

Streitpunkt 3: 0,6% oder 1,5% Mehrwertsteuer?

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer war bei praktisch allen Beteiligten unbestritten – jedoch nicht deren Höhe. Vom Bundesrat war eine schrittweise Erhöhung auf 1,5% vorgesehen. Nach der Bereinigung zwischen National- und Ständerat blieben nur 0,6% zurück.

Streitpunkt 4: Weniger Geld für die Witwen

Der Bundesrat wollte die Renten für Hinterlassene an mehr Bedingungen knüpfen und deutlich senken. Dies weil eine Analyse eine deutliche Benachteiligung alleinstehender Frauen zeigte. Während der Ständerat sämtliche Vorschläge ablehnte, folgte der Nationalrat der Regierung mit leichten Anpassungen. Auch in diesem Punkt setzte sich jedoch der Ständerat durch. Die Witwenrenten werden nicht angefasst.

http://blog.intermakler.ch/2017/03/21/altersvorsorge2020-erklaert/

 

Dafür

CVP schweiz: https://www.cvp.ch/de/altersvorsorge2020

https://www.cvp.ch/sites/default/files/170403_CVP_Faktenblatt_Altersvorsorge_2020_d.pdf

SP Schweiz

https://www.sp-ps.ch/fr/campagnes/autres-campagnes-et-debats/oui-la-prevoyance-vieillesse-2020

file:///C:/Users/Media/Downloads/argumentarium_ahv-reform-2020_deutsch_1.pdf

http://www.sgb.ch/fileadmin/user_upload/DE_20150818_SGB_AHV-Brosch_eBook_korr.pdf

SP Frauen*

http://www.sp-frauen.ch/de/no_active_menu_item_found/sp-frauen-schweiz-sagen-ja-zur-altersreform-2020

Die Grünen

http://www.gruene.ch/gruene/de/kampagnen/abstimmungen/av2020.html

file:///C:/Users/Media/Downloads/argumentarium_d.pdf

Seniorweb

http://www.seniorweb.ch/content/ja-parole-f%C3%BCr-die-altersvorsorge-2020

SGB Schweizer Gewerkschaftsbund

http://www.sgb.ch/aktuell/ja-zu-av-2020/

Travail.suisse

http://www.travailsuisse.ch/medien/medienmitteilungen?article=4130#doc_2

UNIA Gewerkschaft

http://www.unia.ch/de/kampagnen/altersvorsorge-2020/

 

Argumentation dafür

Endlich Fortschritte bei der AHV

Erstmals seit 42 Jahren werden die AHV-Renten real erhöht. Damit wird der wichtigste Pfeiler unseres Sozialstaats, der für einen Ausgleich zwischen den Generationen sowie zwischen den Superreichen und dem Rest der Gesellschaft sorgt, endlich gestärkt. Die Erhöhung der AHV-Renten ist vor allem auch für Frauen wichtig, weil sie von der sozial finanzierten AHV besonders stark profitieren. Für 500‘000 erwerbstätigen Frauen, die heute nur bei der AHV versichert sind und keine Pensionskassenrente erhalten, ist der AHV-Zusatz eine überfällige Rentenerhöhung.

Finanzierung der AHV wird gesichert

Wegen der «Babyboomer» steigt die Zahl der Rentnerinnen und Rentner vorübergehend stark an. Eine Zusatzfinanzierung sorgt dafür, dass die AHV-Rechnung bis 2030 im Lot bleibt. Eine Milliarde wird der AHV zufliessen, ohne dass wir dafür mehr bezahlen müssen: 0,3 Mehrwertsteuer-Prozente, die heute für die IV erhoben werden, fliessen ab 2018 in die AHV. 2021 kommt es zu einer bescheidenen Anhebung von 8 auf 8,3%. Auch die Kosten für die AHV-Erhöhung sind tief: Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer steigen die Abgaben um je 0,15%.

Höhere Pensionskassenrenten für die Frauen

Die Pensionskassenrenten der Männer sind heute im Schnitt dreimal so hoch wie jene der Frauen. Dank der Reform können die Frauen aufholen, denn Teilzeitarbeit wird künftig in den Pensionskassen besser versichert. Die stossende Rentenungleichheit in der zweiten Säule wird so reduziert. Dafür müssen zwar viele Arbeitnehmerinnen mehr Pensionskassen-Beiträge bezahlen. Die Arbeitgeber bezahlen aber mindestens die Hälfte der Beiträge und unter dem Strich erhalten die betroffenen Frauen eine deutlich höhere Rente als heute.

 

Rentenanspruch bei Stellenverlust

Ältere Arbeitnehmende werden bei Stellenverlust vor der Pensionierung (ab 58) nicht mehr wie heute aus der Pensionskasse ausgeschlossen. Auch wenn sie keine neue Stelle finden und keine Beiträge mehr bezahlen, muss ihnen künftig die letzte Pensionskasse eine Rente bezahlen. Die Zeiten sind damit vorbei, wo die Betroffenen gezwungen werden das Kapital zu beziehen und es oft gar bereits vor dem Pensionsalter anzuzapfen.

Teilpensionierungen werden erleichtert

AHV- und Pensionskassenrenten können heute nur komplett bezogen werden. Wer nicht bis zum ordentlichen Pensionsalter voll arbeiten kann, hat Schwierigkeiten, schrittweise in Pension zu gehen. Neu können Teilrenten mit einem reduzierten Arbeitspensum kombiniert werden. Zudem wird die AHV-Rente bei einem Vorbezug weniger stark gekürzt.

Source: http://sichere-renten-ja.ch/

 

Dagegen:

FDP Schweiz

SVP Schweiz

JUSO Schweiz

Economie Suisse

Partei der Arbeit

https://pda.ch/2017/04/referendum-gegen-die-ahv-reform-unterschreiben/

Verschiedene Gewerkschaftssektionen aus der Romandie

die Rentnerorganisation AVIVO

Verschiedene SP Sektionen aus der Romandie

Nein zur ungerechten AHV-Reform! http://www.generationenallianz.ch/argumente

 

Argumentation dagegen

Die Altersvorsorge mit AHV und beruflicher Vorsorge (erste und zweite Säule) ist das wichtigste Sozialwerk der Schweiz. Aufgrund der demografischen Alterung steht insbesondere die AHV vor einer gewaltigen Herausforderung. Weil die Bevölkerung immer älter wird und die Generation der „Babyboomer“ ins Rentenalter kommt, ist die Finanzierung der ersten und zweiten Säule nicht mehr gewährleistet. In den nächsten 30 Jahren verdoppelt sich die Anzahl Rentnerinnen und Rentner in der Schweiz nahezu von heute 1,5 Millionen auf 2,6 Millionen, während gleichzeitig die Zahl der Kinder und Jugendlichen kaum mehr wächst und deutlich unter 2 Millionen verharrt. Gerade in der AHV tragen deshalb immer weniger berufstätige Personen die Finanzierung für eine Rente: waren es 1948 – im Gründungsjahr der AHV – noch 6,5 Erwerbstätige, werden es in 30 Jahren gerademal noch deren 2 sein. Der Bundesrat hat sich deshalb das Ziel gesetzt, mit der Reform Altersvorsorge die strukturellen Probleme der Finanzierung anzugehen und die Altersvorsorge wieder auf nachhaltig stabile Beine zu stellen.

Diese Scheinreform verfehlt das Ziel

Leider verfehlt die vorliegende Reform die bundesrätliche Zielsetzung gänzlich. Trotz zusätzlicher Finanzspritze in Milliardenhöhe über spürbar höhere Mehrwertsteuer und Lohnbeiträge, erhält die AHV gerade einmal eine Verschnaufpause von wenigen Jahren. Schon bald verschärft sich das Finanzierungsproblem durch den unverantwortlichen Ausbau mit der Giesskanne zusätzlich. Ab 2027 steckt die AHV schon wieder in den roten Zahlen. 2035 fehlen bereits wieder 7 Milliarden Franken – pro Jahr! Statt die Renten auf heutigem Niveau nachhaltig zu sichern und die Finanzierung zu stabilisieren, werden bereits ab 2025 weitere drastische Massnahmen zur Sicherung der AHV notwendig sein. Diese Scheinreform erhöht deshalb den Druck auf Rentenalter und weitere Steuererhöhungen zusätzlich.

Kein echter Kompromiss – ein Nein macht den Weg frei für eine echte Reform

Mit knappst möglicher Mehrheit setzte eine Mitte-Links-Koalition ihr unverantwortliches Ausbaukonzept einseitig durch und definierte die bundesrätliche Zielsetzung kurzerhand um, statt einen echten, breit getragenen Kompromiss im Interesse langfristig sicherer Renten zu schliessen. Das ist höchst unschweizerisch und tritt den Generationenvertrag mit Füssen. Zum zweiten Mal innert Jahresfrist muss sich das Volk nun zur Idee des AHV-Ausbaus für arm und reich trotz der ernsthaften demografischen Herausforderung an der Urne äussern. Ein nochmaliges Nein – nach dem deutlichen Scheitern der AHVplus-Initiative letzten Herbst – macht den Weg frei für eine echte Reform zur nachhaltigen Sicherung der Renten auf heutigem Niveau.

Source: http://www.generationenallianz.ch/argumente

Petition LOS – Eine Witwe ist kein Witwer!

Die Lesbenorganisation Schweiz LOS lanciert an der Pride Ouest eine Petition auf Bundesebene.

Parallel dazu wird SP-Nationalrätin Yvonne Feri im Parlament eine Motion einreichen, die in die gleiche Richtung zielt.

Die Petition verlangt die Änderung von Artikel 13a Abs. 2 des ATSG (Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts). Aktuell sieht der Artikel vor, dass eine Frau in einer eingetragenen Partnerschaft einem Witwer gleichgestellt ist, wenn ihre Partnerin stirbt. Sie hat daher kein Anrecht auf eine Witwenrente, währenddessen eine verheiratete Frau eine Rente erhält, wenn sie älter als 45 Jahre ist und die Ehe fünf Jahre gedauert hat.

Die LOS akzeptiert diese Diskriminierung lesbischer Frauen nicht und fordert die Änderung des Artikels.

Indem wir möglichst viele Unterschriften für die Petition sammeln, geben wir der Motion, die im Parlament eingereicht wird, mehr Gewicht.